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EuGH: Fernabsatz – online „zahlungspflichtig bestellen“
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EuGH: Fernabsatz – online „zahlungspflichtig bestellen“

Privat & Familie, Unternehmen

EuGH: Fernabsatz – online „zahlungspflichtig bestellen“

Beim Online-Einkauf finden sich häufig Schaltflächen mit den Wortfolgen „Buchung abschließen“ oder „jetzt online zahlungspflichtig bestellen“. Doch was ist ausschlaggebend, damit wirklich eine Zahlungsverpflichtung entsteht? Worauf kommt es an? Ausdrückliche Bestätigung erforderlich Nach der Verbraucherrechte-RL muss der Unternehmer dafür sorgen, dass der Verbraucher bei der Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung [...]

Von Julia Tialler|2022-09-22T09:01:02+02:00September 22nd, 2022|Privat & Familie, Unternehmen|

Anspruch des Vermieters – Mietzinszahlung durch Banküberweisung
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Anspruch des Vermieters – Mietzinszahlung durch Banküberweisung

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Anspruch des Vermieters – Mietzinszahlung durch Banküberweisung

Der Vermieter hat für die Bereitstellung des Mietobjekts einen Anspruch auf Zahlung des Mietzinses. Doch wie sieht es mit der Zahlungsmodalität aus? Kann der Mieter diese frei wählen oder darf der Vermieter eine Zahlung durch Banküberweisung verlangen? Allgemeines Grundsätzlich sind Geldschulden am Wohnsitz oder an der Niederlassung des Gläubigers zu erfüllen, indem der Geldbetrag [...]

Von Julia Tialler|2022-03-24T10:21:30+01:00März 24th, 2022|Immobilien|

Ist heute alles anders? – §§ 1104f ABGB im Wandel der Zeit
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Ist heute alles anders? – §§ 1104f ABGB im Wandel der Zeit

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Ist heute alles anders? – §§ 1104f ABGB im Wandel der Zeit

In unserem letzten Beitrag ( Corona-Hilfsfonds – Zuschüsse ersetzen Zinsminderung nicht (immobilienrecht-klagenfurt.at) haben wir bereits erwähnt, dass der Oberste Gerichtshof (OGH) schon im Jahr 1915 Stellung zur nun aufgrund der Pandemie im Bestandsrecht wieder problematischen Thematik rund um die Anwendung der §§ 1104f ABGB bezogen hat. Doch sind diese Ausführungen gegenwärtig noch eins zu [...]

Von Julia Tialler|2021-02-24T12:04:59+01:00Februar 24th, 2021|Immobilien|

Zuschüsse aus Corona-Hilfsfonds ersetzen Zinsminderung nicht
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Zuschüsse aus Corona-Hilfsfonds ersetzen Zinsminderung nicht

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Zuschüsse aus Corona-Hilfsfonds ersetzen Zinsminderung nicht

Ziel des Corona-Hilfsfonds ist die rasche Bereitstellung finanzieller Mittel für Unternehmen, denen wegen der Corona-Krise Liquidität fehlt. Fixkostenzuschüsse sollen das wirtschaftliche Überleben der Unternehmen sichern. Auch Geschäftsraummieten sind erfasst, doch diese stehen nicht ohne weiteres zu. Kommen sie wirklich als „Lösung“ des Konflikts (Konträre Standpunkte – Was wurde bisher entschieden? (immobilienrecht-klagenfurt.at) in Betracht? Fixkostenzuschüsse [...]

Von Julia Tialler|2021-02-19T10:50:44+01:00Februar 19th, 2021|Immobilien|

Das Virus im Bestandsrecht – Ja/Nein/Vielleicht
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Das Virus im Bestandsrecht – Ja/Nein/Vielleicht

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Das Virus im Bestandsrecht – Ja/Nein/Vielleicht

Während in Deutschland nach rechtlichen Möglichkeiten (lesen Sie dazu unseren Beitrag zum Wegfall der Geschäftsgrundlage in Deutschland Immobilien - Frimmel I Anetter Rechtsanwälte GMBH (immobilienrecht-klagenfurt.at) zur Lösung des Corona-bedingten Konflikts im Bestandsrecht gesucht wird, hat das österreichische ABGB die Risikonorm des § 1104 parat, wonach im Seuchenfall das wirtschaftliche Nutzungsrisiko auf den Vermieter übergeht. [...]

Von Julia Tialler|2021-02-15T12:39:25+01:00Februar 15th, 2021|Immobilien|

COVID-19 und Gefahrtragung im Bestandsrecht
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COVID-19 und Gefahrtragung im Bestandsrecht

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COVID-19 und Gefahrtragung im Bestandsrecht

Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 wurden umfassende Maßnahmen getroffen, die das (Wirtschafts-)Leben nahezu vollständig zum Erliegen gebracht haben. Dass die gegenwärtige Ausnahmesituation zu einem erheblichen Konflikt zwischen Mietern und Vermietern geführt hat, haben wir bereits in unserem Beitrag ( Müssen Vermieter coronabedingt massive Zinsausfälle hinnehmen? (immobilienrecht-klagenfurt.at)erläutert. Wie das Risiko zwischen Bestandnehmer und Bestandgeber [...]

Von Julia Tialler|2021-02-12T11:22:31+01:00Februar 12th, 2021|Immobilien|

Österreich: Wegfall der Geschäftsgrundlage iZm COVID-19
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Österreich: Wegfall der Geschäftsgrundlage iZm COVID-19

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Österreich: Wegfall der Geschäftsgrundlage iZm COVID-19

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus erschweren aktuell die Erfüllung von Verträgen, die in der Zeit vor der Ausbreitung des Corona-Virus abgeschlossen wurden. Die Problematik rund um die Mietverträge haben wir in unseren Beiträgen (Konträre Standpunkte – Was wurde bisher entschieden? (immobilienrecht-klagenfurt.at) und Auswirkungen von COVID-19 auf das Bestandsrecht? (immobilienrecht-klagenfurt.at)erläutert. Bei unseren deutschen Nachbarn [...]

Von Julia Tialler|2021-02-10T10:39:53+01:00Februar 10th, 2021|Immobilien|

Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen COVID-19: Ein Vergleich mit Deutschland
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Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen COVID-19: Ein Vergleich mit Deutschland

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Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen COVID-19: Ein Vergleich mit Deutschland

Seit dem 16.12.2020 gilt bei unseren deutschen Nachbarn ebenfalls pandemiebedingt ein zweiter Lockdown. Die im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 angeordneten Ladenschließungen haben auch in Deutschland bereits zu zahlreichen Konflikten zwischen Vermietern und Mietern geführt. Über die Rechtslage in Österreich haben wir in unserem letzten Beitrag berichtet (Konträre Standpunkte – Was wurde bisher entschieden? [...]

Von Julia Tialler|2021-02-08T11:28:16+01:00Februar 8th, 2021|Immobilien|

Mietrechtrechtsstreit in der Pandemie – Konträre Standpunkte – Was wurde bisher entschieden?
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Mietrechtrechtsstreit in der Pandemie – Konträre Standpunkte – Was wurde bisher entschieden?

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Mietrechtrechtsstreit in der Pandemie – Konträre Standpunkte – Was wurde bisher entschieden?

Der Rechtsstreit rund um die Aussetzung bzw. Reduktion von Mieten und Pachten scheint zu eskalieren. In unserem letzten Beitrag (Auswirkungen von COVID-19 auf das Bestandsrecht? (immobilienrecht-klagenfurt.at) haben wir bereits über die Auswirkungen der Pandemie auf das Bestandsrecht berichtet. Seit April 2020 wird die Thematik heiß diskutiert, nun hat es erste Klagen und Entscheidungen gegeben. [...]

Von Julia Tialler|2021-02-05T11:23:49+01:00Februar 5th, 2021|Immobilien|

Wie wirkt sich die Pandemie auf das Bestandsrecht aus?
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Wie wirkt sich die Pandemie auf das Bestandsrecht aus?

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Wie wirkt sich die Pandemie auf das Bestandsrecht aus?

Der Ausbruch des Coronavirus hat neben den medizinisch-humanitären Folgen auch erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen. Davon ist auch das Bestandrecht nicht ausgenommen. In unserem letzten Beitrag (Müssen Vermieter coronabedingt massive Zinsausfälle hinnehmen? (immobilienrecht-klagenfurt.at) haben wir bereits über erhebliche Mietzinsausfälle für Vermieter von Geschäftsräumlichkeiten berichtet, doch dies sind nicht die einzigen Resultate der Pandemie im Mietrecht. Mietzinsausfall/minderung [...]

Von Julia Tialler|2021-02-08T11:07:50+01:00Februar 3rd, 2021|Immobilien|