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Neue OGH-Entscheidung im Streit um Geschäftsraummieten – COVID-19

In unseren Beiträgen (COVID-19 Update im Streit um Geschäftsraummieten – Neue Urteile (immobilienrecht-klagenfurt.at) haben wir Sie bereits ausführlich hinsichtlich des pandemiebedingten Streits um Geschäftsraummieten informiert. Bislang fehlte höchstgerichtliche Rechtsprechung, doch nun hat der Oberste Gerichtshof (OGH) erstmals eine Entscheidung zu § 1104 ABGB gefällt. Die Kernfrage lautete, ob auch die Pflicht zur Mietzahlung entfällt, wenn [...]

Von |2021-11-25T15:36:40+01:00November 25th, 2021|Immobilien, Unternehmen|
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Kündigungsschutz auch für virtuelle Räume?

Virtuelle Räume haben im letzten Jahr stark an Bedeutung zugenommen. Neben den verbreiteten Onlinekonferenzen können sie aber auch im Mietrecht eine wichtige Rolle spielen. In diesem Zusammenhang stellt sich etwa die Frage, ob beim Vertragsabschluss nur gedachte Räumlichkeiten schon für den Mieterschutz zählen. Gilt also der Kündigungsschutz des Mietrechtsgesetzes auch dann, wenn beim Vertragsschluss [...]

Von |2021-11-22T13:19:38+01:00November 22nd, 2021|Immobilien|
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Mietstreit – Konträre Gerichtsentscheide

Die Thematik rund um den pandemiebedingten Streit um Geschäftsraummieten haben wir in unseren Beiträgen (zuletzt COVID-19 Update im Streit um Geschäftsraummieten – Neue Urteile (immobilienrecht-klagenfurt.at) mitverfolgt. Bisher zeigte sich die Rechtsprechung mieterfreundlich, doch nun gibt es eine konträre Entscheidung, in welcher ein Zinsminderungsanspruch für Geschäftsräumlichkeiten vom Gericht verneint wurde. Handelt es sich um einen [...]

Von |2021-11-15T09:22:38+01:00November 15th, 2021|Immobilien, Unternehmen|
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Vermietung – Sind nur die Innenräume mitumfasst??

Wird eine Wohnung gemietet, so ist zunächst davon auszugehen, dass alle dazugehörigen Innenräume sowie gegebenenfalls auch ein Balkon oder eine Terrasse mitumfasst sind. Doch kann der Mietvertrag auch Abweichendes vorsehen? Was, wenn der Balkon, die Loggia oder Terrasse nicht im Vertragstext erwähnt werden? Was ist ausschlaggebend? Genau darum ging es in einem Fall, mit [...]

Von |2021-11-02T09:46:24+01:00November 2nd, 2021|Immobilien|
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MRG – gesetzlicher Rahmen für die Kaution

Das Phänomen der Kaution ist in der (Mietrechts-)Praxis durchaus verbreitet und daher überaus wichtig. Wie bzw. wo ist diese gesetzlich geregelt und welche Verfahrensvorschriften sind anzuwenden, wenn es um den Rückforderungsanspruch des Mieters geht? Macht es einen Unterschied, ob die Abhandlung im streitigen oder außerstreitigen Verfahren erfolgt? Gesetzlicher Rahmen Mit § 16b Mietrechtsgesetz (MRG) [...]

Von |2021-10-25T11:53:33+02:00Oktober 25th, 2021|Immobilien|
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Doppeltätigkeit – Haftung des Immobilienmaklers

In der Praxis kann es durchaus vorkommen, dass ein Immobilienmakler für beide Parteien tätig wird. Das bedeutet, er muss eine Immobilie im Interesse des Vermieters/Verkäufers vermieten bzw. verkaufen und gleichzeitig dem Mieter/Käufer ein passendes sowie für diesen erschwingliches Objekt vermitteln. Dass er sich hier in einem Spannungsfeld bewegt, ist geradezu vorhersehbar. Doch was ist [...]

Von |2021-10-12T10:13:36+02:00Oktober 12th, 2021|Immobilien, Privat & Familie|
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Kaufpreisschaden wegen unterlassener Anzeige

Sind juristische Personen oder unternehmerisch tätige (eingetragene) Personengesellschaften Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit, so müssen auch diese die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes (MRG) beachten. Dieses sieht Anzeigepflichten für gewisse Umstände vor. Doch müssen die vertretungsbefugten Organe auch Änderungen ihrer (internen) rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten anzeigen? Bejahendenfalls - was wird damit bezweckt? Anzeigepflicht? § 12a Absatz 3 MRG [...]

Von |2021-09-27T09:56:16+02:00September 27th, 2021|Immobilien|
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Kündigungsmöglichkeit wegen Eigenbedarf bereits beim Erwerb der Mietwohnung?

Eigenbedarf ist ein Kündigungsgrund des Vermieters nach dem Mietrechtsgesetz (MRG). Doch wie verhält es sich, wenn sich herausstellt, dass der Eigenbedarf schon beim Erwerb der vermieteten Wohnung bestand? Schließt das das Selbstverschulden des Vermieters eine Eigenbedarfskündigung von vornherein aus oder sind gewisse Kriterien zu beachten? Falls ja, welche? Selbstverschulden? Der Oberste Gerichtshof (OGH) betonte [...]

Von |2021-09-16T15:23:36+02:00September 16th, 2021|Immobilien|
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Neue Urteile – COVID-19 Update im Streit um Geschäftsraummieten

In unseren Beiträgen (Kürzung von Geschäftsraummiete - Bestätigung durch die 2. Instanz (immobilienrecht-klagenfurt.at); Corona-Hilfsfonds – Zuschüsse ersetzen Zinsminderung nicht (immobilienrecht-klagenfurt.at); ...) haben wir Sie bereits über die aktuelle Rechtslage bezüglich COVID-19 und Geschäftsraummieten informiert. Im so genannten Mietstreit geht es um den Entfall bzw. die Minderung des Bestandzinses, wenn Geschäftslokale aufgrund der Pandemie nicht [...]

Von |2021-09-08T10:51:44+02:00September 8th, 2021|Immobilien, Unternehmen|
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Gefährdungslage? – Beide Ehegatten als Mitmieter

Über die gemeinsame Ehewohnung ist oft nur ein Ehegatte verfügungsbefugt, wobei dieser gemäß § 97 ABGB nichts unternehmen darf, wodurch der andere Ehegatte die Wohnung, auf die er zur Deckung seines Wohnbedürfnisses angewiesen ist, verliert. Doch wie sieht es aus, wenn beide Ehegatten Mieter der Wohnung sind? Darf einer sie dann auch im Alleingang [...]

Von |2021-06-28T10:57:49+02:00Juni 28th, 2021|Immobilien|
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FRIMMEL | ANETTER | SCHAAL Rechtsanwälte GmbH & Co KG

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