Wir haben Sie bereits darüber informiert, dass in Österreich mit 1.1.2022 die neuen Gewährleistungsbestimmungen in Kraft getreten sind, mit denen zwei EU-Richtlinien umgesetzt wurden. Was hat sich geändert und wie sieht es mit der praktischen Handhabung mancher Bestimmungen im Geschäftsverkehr aus? Vorteil für Verbraucher – verlängerte Fristen Aus Verbrauchersicht sind vor allem die verlängerten [...]
Bis zum 17.07.2021 hat Österreich eine EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen umzusetzen. In unseren Beiträgen (Warten auf Rettungsanker für Firmen – Gesetzesentwurf liegt auf Eis (rechtdirekt.at ) und (Streitpunkt EU-Richtlinie: Bei Privatinsolvenzen herrscht Uneinigkeit (rechtdirekt.at) haben wir bereits darüber berichtet. Diese angekündigte Reform des Insolvenzrechts wurde nun im Ministerrat verabschiedet. Die Regierungsvorlage wird nun im [...]
Ein neues Gewährleistungsrecht soll Verbrauchern künftig mehr Rechte bringen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist nun bis zum 7. Mai 2021 in Begutachtung. Konkret geht es dabei um die Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie (2019/771) und der Digitale-Inhalte-Richtlinie (2019/770) der EU. Letztere schafft ein EU-Gewährleistungsrecht für digitale Inhalte und Dienstleistungen und betritt insofern unionsrechtliches Neuland. Doch was bringt [...]
Über die Whistleblower-Richtlinie der EU, die Österreich bis 17.Dezember 2021 umsetzen muss, haben wir Sie bereits in unserem Beitrag (EU-Richtlinie zum Schutz für Hinweisgeber/Whistlebllower (rechtdirekt.at) informiert. Zukünftig müssen viele Unternehmen und öffentliche Dienststellen interne Meldekanäle für Hinweisgeber einrichten, um diese besser vor Missständen zu schützen. Doch was genau kommt auf die Firmen zu und [...]
Dass Unternehmen sich künftig schneller entschulden dürfen, wird von der EU vorgeschrieben (lesen Sie dazu unseren Beitrag Warten auf Rettungsanker für Firmen – Gesetzesentwurf liegt auf Eis (rechtdirekt.at). Ob das auch Privaten erlaubt sein soll, bleibt in Österreich noch ein Streitpunkt. Die Herausforderung Laut Kreditorenschutzverband (KSV) gingen im Jahr 2020 rund 7300 Personen in [...]
Weite Teile der Wirtschaft stecken noch im Lockdown fest, andere dürfen nun bestenfalls kleine Öffnungsschritte wagen. Was wird passieren, wenn die gesetzlichen Fristverlängerungen bzw. Aufschübe im Insolvenzrecht schrittweise enden? Muss mit einer Pleitewelle gerechnet werden? In unserem Beitrag (Insolvenzwelle ab Oktober 2020 befürchtet (rechtdirekt.at) haben wir bereits über die möglichen Ursachen dafür berichtet. Österreich [...]
In ziemlich genau einem Jahr, nämlich am 17.12.2021, muss Österreich eine EU-Richtlinie umgesetzt haben, die einen Schutz für jene Personen vorsieht, welche auf Missstände in ihrem eigenen Umfeld aufmerksam machen. Eine politische Diskussion über die Umsetzung ist noch kaum wahrnehmbar, doch für größere Unternehmen und öffentliche Stellen stehen verpflichtende Maßnahmen bevor. Was genau regelt [...]
