Nach dem zweiten Lockdown dürfen nun Einkaufszentren wieder öffnen. Voller Euphorie werden sie sonst von den Menschen in der Vorweihnachtszeit besucht. Die Hygienebestimmungen sind weiterhin streng und Reinigungsarbeiten müssen in den Einkaufshallen regelmäßig durchgeführt werden. Nasse Schuhe und feucht gereinigte Böden – das Sturzrisiko ist erhöht. Doch wer haftet, wenn man als Kunde im [...]
Mängel an allgemeinen Teilen der Liegenschaft treten häufig erst einige Zeit nach Fertigstellung des Bauvorhabens auf. Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche kommen nun in Betracht. Doch wer kann diese vor Gericht geltend machen, wenn der Werkvertrag zwischen der Wohnbaugesellschaft, welche selbst noch Miteigentümerin ist und dem beklagten Werkunternehmer abgeschlossen wurde? Die Thematik lässt sich gut anhand [...]
Verbindlich zugesicherte Fertigstellungstermine sind bei sonstiger Schadenersatzpflicht einzuhalten. Eine einvernehmliche schlüssige Änderung vertraglich vereinbarter Fertigstellungstermine bedarf einer konkludenten übereinstimmenden Willenserklärung. Zum Sachverhalt: Die Klägerin ist Hotelbetreiberin. Sie schloss mit der beklagten Partei einen Vertrag bezüglich Bau- und Architektur des Hotels ab, in welchem auch genau festgelegt wurde, wann das Projekt fertiggestellt sein wollte. Da [...]
Stürme können große Schäden anrichten, das ist uns wohl allen bewusst. Doch nicht nur für die Einsatzkräfte bedeutet das Beseitigen der Folgen eines Unwetters eine Herausforderung, auch in rechtlicher Hinsicht tun sich einige Fragen auf. Insbesondere, wenn Privateigentum beschädigt wird, stellt sich die Frage, wer haftet. Besteht überhaupt ein Anspruch auf Schadenersatz und kann [...]
Bei Produktfehlern ist zwischen Konstruktionsfehlern, Produktionsfehlern und Instruktionsfehlern zu unterscheiden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich in seiner jüngsten Entscheidung mit der Frage befasst, ob und welche Produktionsinstruktionen erforderlich sind und was gegeben sein muss, damit die maßgebenden Sicherheitserwartungen erfüllt sind. Zum Sachverhalt Der Kläger kaufte eine von der Beklagten hergestellte Stufenstehleiter, welche im [...]
Egal, ob man im In- oder Ausland Urlaub macht, es kommt immer wieder zu mehr oder weniger drastischen Unfällen in den Unterkünften. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich in seiner jüngsten Entscheidung mit der Frage befasst, wer für die Folgen eines Unfalls im Hotelzimmer haftet, wenn es im Rahmen eines Vertragsverhältnisses zu einem Schaden [...]
Soziale Netzwerke bieten ein großes Potential für Persönlichkeitsverletzungen, weil die Mitteilungen einfach gestaltet sind, nur flüchtig betrachtet werden und kurzen Aufmerksamkeitsregeln folgen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich unlängst mit der Frage befasst, wann Persönlichkeitsrechte in solchen Kommunikationsforen verletzt sind und wie diese im Verhältnis zum Schutz der Meinungsfreiheit stehen. Zum Sachverhalt Der Beklagte [...]
Tierhalter treffen bestimmte Verwahrungspflichten, die sie beachten müssen, wenn sie mit ihren Tieren an öffentlichen Orten unterwegs sind. Beispielsweise müssen Hunde an öffentlichen Orten, also vor Supermärkten oder in Parkanlagen, mit einem Maulkorb versehen sein oder an der Leine geführt werden. Wichtig ist dabei, dass eine jederzeitige Beherrschung des Tieres durch seinen Halter gewährleistet [...]
