Wird eine Wohnung gemietet, so ist zunächst davon auszugehen, dass alle dazugehörigen Innenräume sowie gegebenenfalls auch ein Balkon oder eine Terrasse mitumfasst sind. Doch kann der Mietvertrag auch Abweichendes vorsehen? Was, wenn der Balkon, die Loggia oder Terrasse nicht im Vertragstext erwähnt werden? Was ist ausschlaggebend? Genau darum ging es in einem Fall, mit [...]
Klingt etwas banal, ist es aber keineswegs: Ein Streit zwischen Kindern kann schwere Folgen haben und sogar eine Schadenersatzpflicht auslösen. Wann trifft das zu und wie viel Wahrheitsgehalt darf dem Satz „Eltern haften für ihre Kinder“ wirklich beigemessen werden? „Eltern haften für ihre Kinder“ – Wahr oder falsch? Der Satz „Eltern haften für ihre [...]
Das Phänomen der Kaution ist in der (Mietrechts-)Praxis durchaus verbreitet und daher überaus wichtig. Wie bzw. wo ist diese gesetzlich geregelt und welche Verfahrensvorschriften sind anzuwenden, wenn es um den Rückforderungsanspruch des Mieters geht? Macht es einen Unterschied, ob die Abhandlung im streitigen oder außerstreitigen Verfahren erfolgt? Gesetzlicher Rahmen Mit § 16b Mietrechtsgesetz (MRG) [...]
Erkrankt ein Arbeitnehmer als Folge grober Fahrlässigkeit, kann der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung verweigern. Das kann z.B. vorkommen, wenn sich ein Mitarbeiter infolge Alkohol- oder Drogeneinflusses oder erheblicher Missachtung der Straßenverkehrsordnung verletzt hat. Auch nach Unfällen bei gefährlichen Sportarten, die die Kräfte und Fähigkeiten des Arbeitnehmers überfordern, kann die Entgeltfortzahlungspflicht entfallen. Wie sieht es aber [...]
In der Praxis kann es durchaus vorkommen, dass ein Immobilienmakler für beide Parteien tätig wird. Das bedeutet, er muss eine Immobilie im Interesse des Vermieters/Verkäufers vermieten bzw. verkaufen und gleichzeitig dem Mieter/Käufer ein passendes sowie für diesen erschwingliches Objekt vermitteln. Dass er sich hier in einem Spannungsfeld bewegt, ist geradezu vorhersehbar. Doch was ist [...]
Sind juristische Personen oder unternehmerisch tätige (eingetragene) Personengesellschaften Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit, so müssen auch diese die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes (MRG) beachten. Dieses sieht Anzeigepflichten für gewisse Umstände vor. Doch müssen die vertretungsbefugten Organe auch Änderungen ihrer (internen) rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten anzeigen? Bejahendenfalls - was wird damit bezweckt? Anzeigepflicht? § 12a Absatz 3 MRG [...]
Eigenbedarf ist ein Kündigungsgrund des Vermieters nach dem Mietrechtsgesetz (MRG). Doch wie verhält es sich, wenn sich herausstellt, dass der Eigenbedarf schon beim Erwerb der vermieteten Wohnung bestand? Schließt das das Selbstverschulden des Vermieters eine Eigenbedarfskündigung von vornherein aus oder sind gewisse Kriterien zu beachten? Falls ja, welche? Selbstverschulden? Der Oberste Gerichtshof (OGH) betonte [...]
Baumaßnahmen in einem Bereich unter der Erdoberfläche des eigenen Grundstücks dürfen nicht ohne weiteres durchgeführt werden. Schließlich können solche Maßnahmen im Erdreich auch angrenzende Grundstücke beeinflussen und gegebenenfalls gefährden. Was ist dabei zu beachten und wie seiht es aus, wenn mit Mängeln am Nachbargrund zu rechnen ist? Gebührt ein Ersatzanspruch? Ersatzanspruch des Nachbarn Grundsätzlich [...]
Führt man trotz aufrechter Ehe eine Liebesbeziehung zu einer dritten Person, so ist dies zweifellos eine Eheverfehlung im Sinn des § 49 Ehegesetz (EheG). Das hat Konsequenzen in Zusammenhang mit einer Scheidung bzw. dem Verschulden an der Zerrüttung der Ehe. Doch wie sieht es mit rein freundschaftlichen Beziehungen „neben“ der Ehe aus? Worauf kommt [...]
Über eventuelle Testpflichten am Arbeitsplatz haben wir Sie bereits in unserem Beitrag (Testen und Impfen – Die 3 G’s im Job? (rechtdirekt.at) informiert. Doch wie sieht es hinsichtlich einer Impfpflicht aus? Wie weit gehen in dieser Pandemie die Schutzpflichten des Arbeitgebers? Können Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern verlangen, dass sie sich gegen COVID impfen lassen [...]
