Kreditschädigende Äußerungen iSd § 7 UWG in Zusammenhang mit der Löschung einer Marke iSd § 4 (1) Z 4 MSchG
Unternehmen unterliegen heute einem ständigen Wettbewerb. Um sich von den Konkurrenten abzugrenzen, werden Marken verwendet, die im Markenregister einzutragen sind. Von der Registrierung sind jedoch die in § 4 (1) Markenschutzgesetz (MSchG) genannten Zeichen ausgeschlossen. Eifrige Mitbewerber suchen oft nach Gründen, ihre Konkurrenten bzw deren Marken am Markt hinter sich zu lassen. Das Bundesgesetz [...]