Der Vermieter hat für die Bereitstellung des Mietobjekts einen Anspruch auf Zahlung des Mietzinses. Doch wie sieht es mit der Zahlungsmodalität aus? Kann der Mieter diese frei wählen oder darf der Vermieter eine Zahlung durch Banküberweisung verlangen? Allgemeines Grundsätzlich sind Geldschulden am Wohnsitz oder an der Niederlassung des Gläubigers zu erfüllen, indem der Geldbetrag [...]
Bei älteren Häusern bzw. Wohngebäuden kann es vorkommen, dass das Mauerwerk schon sehr feucht ist. Was, wenn es nach dem Einzug neuer Mieter zu Schimmelbildung an den Wänden kommt und wie sieht es aus, wenn sich dieser sogar auf Möbel und die darin gelagerten Gegenstände ausbreitet? Steht Mietzinsminderung zu und kann bereits bezahlte Miete [...]
Im Bestandsrecht wird hin und wieder die Privatautonomie zum Schutz der Vertragsparteien eingeschränkt. So sieht das MRG beispielsweise eine Anzeigepflicht für Mieter vor, welche ihre Vermieter über gewisse Umstände in Kenntnis setzen müssen. Was genau bezweckt diese bestandsvertragliche Pflicht und was geschieht, wenn Mieter die Anzeigepflicht verletzen? Die Anzeigepflicht des Mieters ist in § [...]
In unseren Beiträgen (Aktuelles aus Recht und Justiz - Frimmel I Anetter Rechtsanwälte GMBH (immobilienrecht-klagenfurt.at) zum Thema Mietzinsminderung wegen COVID-19 haben wir Sie über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung und Lehre rund um die §§ 1104f ABGB informiert. Höchstgerichtliche Entscheidungen bleiben zwar noch abzuwarten, doch die Tendenz geht in Richtung Mieterfreundlichkeit. Nun wurde die Kürzung [...]
In unserem letzten Beitrag ( Corona-Hilfsfonds – Zuschüsse ersetzen Zinsminderung nicht (immobilienrecht-klagenfurt.at) haben wir bereits erwähnt, dass der Oberste Gerichtshof (OGH) schon im Jahr 1915 Stellung zur nun aufgrund der Pandemie im Bestandsrecht wieder problematischen Thematik rund um die Anwendung der §§ 1104f ABGB bezogen hat. Doch sind diese Ausführungen gegenwärtig noch eins zu [...]
Ziel des Corona-Hilfsfonds ist die rasche Bereitstellung finanzieller Mittel für Unternehmen, denen wegen der Corona-Krise Liquidität fehlt. Fixkostenzuschüsse sollen das wirtschaftliche Überleben der Unternehmen sichern. Auch Geschäftsraummieten sind erfasst, doch diese stehen nicht ohne weiteres zu. Kommen sie wirklich als „Lösung“ des Konflikts (Konträre Standpunkte – Was wurde bisher entschieden? (immobilienrecht-klagenfurt.at) in Betracht? Fixkostenzuschüsse [...]
Während in Deutschland nach rechtlichen Möglichkeiten (lesen Sie dazu unseren Beitrag zum Wegfall der Geschäftsgrundlage in Deutschland Immobilien - Frimmel I Anetter Rechtsanwälte GMBH (immobilienrecht-klagenfurt.at) zur Lösung des Corona-bedingten Konflikts im Bestandsrecht gesucht wird, hat das österreichische ABGB die Risikonorm des § 1104 parat, wonach im Seuchenfall das wirtschaftliche Nutzungsrisiko auf den Vermieter übergeht. [...]
Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 wurden umfassende Maßnahmen getroffen, die das (Wirtschafts-)Leben nahezu vollständig zum Erliegen gebracht haben. Dass die gegenwärtige Ausnahmesituation zu einem erheblichen Konflikt zwischen Mietern und Vermietern geführt hat, haben wir bereits in unserem Beitrag ( Müssen Vermieter coronabedingt massive Zinsausfälle hinnehmen? (immobilienrecht-klagenfurt.at)erläutert. Wie das Risiko zwischen Bestandnehmer und Bestandgeber [...]
Die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus erschweren aktuell die Erfüllung von Verträgen, die in der Zeit vor der Ausbreitung des Corona-Virus abgeschlossen wurden. Die Problematik rund um die Mietverträge haben wir in unseren Beiträgen (Konträre Standpunkte – Was wurde bisher entschieden? (immobilienrecht-klagenfurt.at) und Auswirkungen von COVID-19 auf das Bestandsrecht? (immobilienrecht-klagenfurt.at)erläutert. Bei unseren deutschen Nachbarn [...]
Seit dem 16.12.2020 gilt bei unseren deutschen Nachbarn ebenfalls pandemiebedingt ein zweiter Lockdown. Die im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 angeordneten Ladenschließungen haben auch in Deutschland bereits zu zahlreichen Konflikten zwischen Vermietern und Mietern geführt. Über die Rechtslage in Österreich haben wir in unserem letzten Beitrag berichtet (Konträre Standpunkte – Was wurde bisher entschieden? [...]
