Leistet der Verpflichtete aufgrund eines bestehenden Exekutionstitels, so könnte es vorkommen, dass dieser im Nachhinein aufgehoben oder sonst für unwirksam erklärt wird. Steht in diesem Fall ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch zu? Worauf kommt es an? OGH zur Rückforderung Mit dieser Frage hat sich unlängst der Oberste Gerichtshof (OGH) befasst und festgestellt, dass die Exekution unter [...]
Wesentliche (bauliche) Veränderungen auf unmittelbar benachbarten Grundstücken können unter Umständen eine Gefährdung der dinglichen Rechte von Nachbar- Liegenschaftseigentümern mit sich bringen. Doch nach welchen Kriterien wird beurteilt, ob eine solche Gefährdung vorliegt? Wie sieht es aus, wenn die bestimmungsgemäße Nutzung dauerhaft erschwert oder gar unmöglich gemacht wird und kann diese auch in Form einer [...]
Manche Rechte oder Belastungen, die eine bestimmte Liegenschaft betreffen, erzeugen erst Wirkung gegenüber Dritten (und nicht bloß zwischen den Vertragspartnern), wenn sie im Grundbuch eingetragen sind. Das gilt auch für so genannte „Reallasten“. Doch wie genau werden diese definiert, welche Rechte/Beschränkungen können als solche begründet werden und was ist erforderlich, damit eine entsprechende grundbücherliche [...]
Wird beim Liegenschaftserwerb vereinbart, dass durchgeführte Umbauarbeiten dem Baukonsens entsprechen, so stellt sich die Frage, wie genau dieser Begriff auszulegen ist. Geht es dabei nur um die Einhaltung der Flächenwidmungs- und Bebauungspläne oder auch um die mangelfreie Ausführung? Wie muss eine Klausel, wonach die Vertragspartei Gewähr dafür leiste, dass durchgeführte Umbauten dem Baukonsens entsprechen, [...]
Zu den Erfüllungspflichten des Mieters gehört die Rückstellung des Bestandobjekts an den Vermieter. Fälligkeitszeitpunkt für die Rückstellung ist gem § 1109 ABGB das Ende des Bestandverhältnisses, also beispielsweise der Endzeitpunkt eines befristeten Vertrags. Wenn der Mieter das Bestandsobjekt dann nicht zurückstellt, gerät er in Schuldnerverzug. Doch was geschieht bei titelloser Weiterbenützung und wie kann [...]
Es ist reizvoll, einen „Amateur“ aus dem Familien- oder Bekanntenkreis kleinere Handwerkstätigkeiten im eigenen Zuhause oder Garten durchführen zu lassen, doch manche Arbeiten erfordern Fachkenntnisse, damit Gefahren vermieden werden können. Kommt es zu einem Personen- oder Sachschaden aufgrund der gut gemeinten aber laienhaften Durchführung von bestimmten Arbeiten, stellt sich die Frage, wer für welchen [...]
Bei Kauf- und Werkverträgen müssen wechselseitig Leistungen erbracht werden. Der Käufer/Werkbesteller schuldet den Kaufpreis bzw. den Werklohn und soll dafür eine mangelfreie Ware oder Werkleistung erhalten. Liegt jedoch ein Mangel vor, so kann er der Werklohn- bzw. Kaufpreisklage die Einrede des nicht erfüllten Vertrags entgegenhalten. Doch wann liegt Schikane vor, wie lange kann die [...]
