Wird unberechtigt in das Eigentumsrecht eingegriffen, so steht die Eigentumsfreiheitsklage zu. Unter welchen konkreten Voraussetzungen kann diese Klage erhoben werden und steht sie auch einem Wohnungseigentumsbewerber zu, dem die zugesagte Wohnung bereits übergeben wurde, obwohl er noch nicht Miteigentümer ist? Aktivlegitimiert ist jedenfalls der Eigentümer, wobei der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer kürzlich ergangenen [...]
In unserem letzten Beitrag ( Corona-Hilfsfonds – Zuschüsse ersetzen Zinsminderung nicht (immobilienrecht-klagenfurt.at) haben wir bereits erwähnt, dass der Oberste Gerichtshof (OGH) schon im Jahr 1915 Stellung zur nun aufgrund der Pandemie im Bestandsrecht wieder problematischen Thematik rund um die Anwendung der §§ 1104f ABGB bezogen hat. Doch sind diese Ausführungen gegenwärtig noch eins zu [...]
Ziel des Corona-Hilfsfonds ist die rasche Bereitstellung finanzieller Mittel für Unternehmen, denen wegen der Corona-Krise Liquidität fehlt. Fixkostenzuschüsse sollen das wirtschaftliche Überleben der Unternehmen sichern. Auch Geschäftsraummieten sind erfasst, doch diese stehen nicht ohne weiteres zu. Kommen sie wirklich als „Lösung“ des Konflikts (Konträre Standpunkte – Was wurde bisher entschieden? (immobilienrecht-klagenfurt.at) in Betracht? Fixkostenzuschüsse [...]
Während in Deutschland nach rechtlichen Möglichkeiten (lesen Sie dazu unseren Beitrag zum Wegfall der Geschäftsgrundlage in Deutschland Immobilien - Frimmel I Anetter Rechtsanwälte GMBH (immobilienrecht-klagenfurt.at) zur Lösung des Corona-bedingten Konflikts im Bestandsrecht gesucht wird, hat das österreichische ABGB die Risikonorm des § 1104 parat, wonach im Seuchenfall das wirtschaftliche Nutzungsrisiko auf den Vermieter übergeht. [...]
Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 wurden umfassende Maßnahmen getroffen, die das (Wirtschafts-)Leben nahezu vollständig zum Erliegen gebracht haben. Dass die gegenwärtige Ausnahmesituation zu einem erheblichen Konflikt zwischen Mietern und Vermietern geführt hat, haben wir bereits in unserem Beitrag ( Müssen Vermieter coronabedingt massive Zinsausfälle hinnehmen? (immobilienrecht-klagenfurt.at)erläutert. Wie das Risiko zwischen Bestandnehmer und Bestandgeber [...]
Der Rechtsstreit rund um die Aussetzung bzw. Reduktion von Mieten und Pachten scheint zu eskalieren. In unserem letzten Beitrag (Auswirkungen von COVID-19 auf das Bestandsrecht? (immobilienrecht-klagenfurt.at) haben wir bereits über die Auswirkungen der Pandemie auf das Bestandsrecht berichtet. Seit April 2020 wird die Thematik heiß diskutiert, nun hat es erste Klagen und Entscheidungen gegeben. [...]
Mit wochenlangen wiederholten Lockdowns und den damit verbundenen Maßnahmen haben Unternehmen schon fast ein Jahr zu kämpfen. Auch dazwischen lief der Geschäftsbetrieb auf Sparflamme und das zeigt sich nun bei den Geschäftsraummieten. Wegen der Pandemie sind Vermieter mit teils massiven Mietausfällen konfrontiert. Einige Fälle landeten bereits vor Gericht. Doch was ist der rechtliche Hintergrund [...]
Möchte man sein Grundstück eindeutig von dem des Nachbarn abgrenzen, so kommt die Errichtung einer Grenzmauer in Betracht. Grenzmauern sind eigentumsrechtlich weitgehend unproblematisch, solange sie auf einer einzelnen Liegenschaft errichtet sind. Spannend wird es dann, wenn sich die Grenzmauer auf beiden benachbarten Liegenschaften befindet. Gebäude, also grundfest errichtete Bauwerke, sind nach den §§ 297, [...]
Bei Umbauarbeiten der eigenen Mietwohnung kann es vorkommen, dass Fehler passieren, wodurch auch die Räumlichkeiten dritter Personen maßgeblich beschädigt werden. Als Mieter, welcher die für den Schaden verantwortliche Baufirma beauftragt hat, hofft man auf den vielversprechenden und „umfassenden“ Schutz seiner Haushaltsversicherung in Bezug auf den Schadenseintritt beim Dritten. Doch ist dieses Risiko von einer [...]
