Im Gewährleistungsrecht ist es auch möglich, dass der Übernehmer Preisminderung oder Wandlung begehren kann, wenn der Übergeber zu Unrecht ernsthaft und endgültig die Verbesserung der mangelhaften Leistung verweigert. Unter welchen Voraussetzungen ist Wandlung möglich? Inwiefern ist eine Interessenabwägung geboten und worauf kommt es dabei an? OGH zur Wandlung Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich [...]
Wir haben Sie bereits darüber informiert, dass in Österreich mit 1.1.2022 die neuen Gewährleistungsbestimmungen in Kraft getreten sind, mit denen zwei EU-Richtlinien umgesetzt wurden. Was hat sich geändert und wie sieht es mit der praktischen Handhabung mancher Bestimmungen im Geschäftsverkehr aus? Vorteil für Verbraucher – verlängerte Fristen Aus Verbrauchersicht sind vor allem die verlängerten [...]
Zum GRUG haben wir Sie bereits in unseren Beiträgen (Novelle und Anspruch auf Software-Updates (rechtdirekt.at) informiert. Für Verträge, die ab 1. Jänner 2022 abgeschlossen werden, gilt in Österreich ein neues Gewährleistungsrecht. Dessen beide wichtigsten Ziele sind die Stärkung der Position der Verbraucher und die Anpassung an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters. Doch trifft dies [...]
Über das neue Verbrauchergewährleistungsgesetz haben wir Sie bereits in unserem Beitrag (GRUG - Sondergewährleistungsrecht für bestimmte Verbrauchergeschäfte (rechtdirekt.at) informiert. Dadurch soll es für Konsumenten einfacher werden, Gewährleistungsansprüche durchzusetzen - und zwar bei Waren wie auch bei digitalen Leistungen. Was letzteres betrifft, so wird damit juristisches Neuland betreten, denn erstmals werden digitale Leistungen und Waren [...]
Wenn das Geleistete vom Geschuldeten im Sinne der vertraglichen Leistungsbeschreibung abweicht, liegt beim Werkvertrag ist ein Mangel nach § 922 ABGB vor. Doch das Vorliegen eines Mangels kann sich auch bereits aus einer Vermutung ergeben. Welche Ansprüche erfasst die Vermutung und wem obliegt der Beweis? Wie verhält es sich außerdem mit Mangelfolgeschäden? Vermutung genügt [...]
Verbraucher stehen am Ende der Absatzkette. Machen sie Gewährleistungsansprüche gegen ihre Vertragspartner geltend, so stellt sich die Frage, ob auch diese Ansprüche aus Gewährleistung gegen ihren Vormann geltend machen können, wenn sich herausstellt, dass schon der Vormann mangelhaft geleistet hat. Wie verhält es sich, wenn im Fall einer solchen Vertragskette die eigentliche Gewährleistungsfrist schon [...]
Vor Kurzem haben wir in unserem Beitrag (Das neue Gewährleistungsrecht – Was bringt es den Verbrauchern? (rechtdirekt.at) über das Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz (GRUG) berichtet. Nun wurde die Regierungsvorlage eingebracht. Das Gesetz soll am 1.1.2022 in Kraft treten und dient zur Umsetzung der Warenkauf-RL 2019/771 (WKRL) und der Digitale-Inhalte-Richtlinie 2019/770 (DIRL). Es bringt Änderungen im Konsumentenschutzgesetz (KSchG) [...]
Wenn ein Werkvertrag noch nicht vollständig erfüllt worden ist, kann der Werkbesteller bis zur Beseitigung aller bestehenden Mängel seine eigene Leistung verweigern, also den Werklohn noch zurückbehalten. Doch besteht dieses Leistungsverweigerungsrecht auch bei bloß geringfügigen Mängeln und kann der Besteller dann den gesamten Werklohn zurückbehalten? Wie verhält es sich, wenn die Ausübung dieses Rechts [...]
Im Gewährleistungsrecht hat Verbesserung in der Regel Vorrang gegenüber Geldersatz, damit dem Übergeber eine zweite Chance gewährt wird. Das gilt jedenfalls für so genannte Mangelschäden. Wie sieht es aber im Fall eines Mangelfolgeschadens aus? Worin unterscheidet sich ein solcher vom klassischen Mangelschaden und wofür kann Ersatz begehrt werden? Schadenersatz statt Gewährleistung Der Oberste Gerichtshof [...]
Ein neues Gewährleistungsrecht soll Verbrauchern künftig mehr Rechte bringen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist nun bis zum 7. Mai 2021 in Begutachtung. Konkret geht es dabei um die Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie (2019/771) und der Digitale-Inhalte-Richtlinie (2019/770) der EU. Letztere schafft ein EU-Gewährleistungsrecht für digitale Inhalte und Dienstleistungen und betritt insofern unionsrechtliches Neuland. Doch was bringt [...]
