Manche Rechte oder Belastungen, die eine bestimmte Liegenschaft betreffen, erzeugen erst Wirkung gegenüber Dritten (und nicht bloß zwischen den Vertragspartnern), wenn sie im Grundbuch eingetragen sind. Das gilt auch für so genannte „Reallasten“. Doch wie genau werden diese definiert, welche Rechte/Beschränkungen können als solche begründet werden und was ist erforderlich, damit eine entsprechende grundbücherliche [...]
In manchen Fällen kommt es erst zur Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn die Kaufsache bereits benützt wurde. Das ist beispielsweise bei Kaufverträgen über Kfz keine Seltenheit. Bei der Rückabwicklung muss der Kaufpreis zurückerstattet, aber auch die bereits erfolgte Benützung abgegolten werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie bzw. nach welcher Berechnungsmethode die Höhe [...]
Bei einem Übergang von Geschäftsanteilen an einer GmbH gibt es einiges zu beachten. So muss der Abtretungsvertrag in manchen (Ausnahme-)Fällen etwa dem Firmenbuchgericht vorgelegt werden. Doch unter welchen Voraussetzungen kann oder muss das Firmenbuchgericht eine Überprüfung der Richtigkeit vornehmen, in welcher Form muss der Abtretungsvertrag abgeschlossen werden und wie sieht es mit dem Inhalt [...]
Unterliegt ein Bestandsverhältnis dem (Teil-) Anwendungsbereich des MRG (Mietrechtsgesetzes) so ist für eine wirksame Kündigung durch den Mieter oder Vermieter einiges zu beachten. Welche Form muss von der jeweiligen Partei eingehalten werden und auf welche Details kommt es dabei an? Wünschenswert ist zwar meist eine einvernehmliche Auflösung, doch in welchen Fällen besteht diese Möglichkeit [...]
Die geförderte Kurzarbeit trägt wesentlich zum Erhalt von Arbeitsplätzen bei. Sie ist daher eine zentrale Maßnahme der Regierung für die österreichische Wirtschaft in der Pandemiebekämpfung. Doch ist Kurzarbeit wirklich nur von Vorteil oder kann sie Unternehmen vor dem Hintergrund der anhaltenden Krise auch in Schwierigkeiten bringen und die Insolvenzgefahr erhöhen? Pro und Contra Während [...]
Seit dem Ausbruch der COVID-19-Krise richten sich auch in Österreich viele Bemühungen darauf, Unternehmenszusammenbrüche zu verhindern. Die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen ist allerdings wider Erwarten deutlich zurückgegangen. Doch trügt der Schein? Wird eine Insolvenzwelle nur aufgeschoben während es zu Schäden in der Wirtschaft kommt? Wie lange kann das gutgehen? Strategie: Warten und hoffen? Befürchtet wird, [...]
Wer einen Dienstunfall erleidet, hat das Recht auf besondere Versicherungsleistungen. Versichert ist man auch, wenn man gerade den Lohn bei seinem „Geldinstitut“ abholen will. Aber wie ist es, wenn man das Geld aus dem Bankomaten ziehen will und es im Zuge dessen zu einem Unfall kommt? Einst und heute Früher war es üblich, dass [...]
Verbraucher sehen das fertig verpackte Endprodukt in den Regalen der Supermärkte und Geschäfte stehen und nehmen es entsprechend seiner Präsentation bzw. seinem äußeren Erscheinungsbild wahr. Konsumenten ist es in den letzten Jahren immer wichtiger geworden, woher bzw. von welchem Hersteller ein Produkt stammt. Der Hersteller kann also in vielen Fällen ein Kriterium sein, das [...]
Im Wohnungseigentum können bestimmte Benützungsregelungen getroffen werden. Doch in welcher Form bzw. von wem genau können/müssen diese vereinbart werden und wie lange sind die Wohnungseigentümer dann an die Vereinbarung gebunden? Zu diesen rechtlichen Aspekten hat der Oberste Gerichtshof (OGH) schon mehrmals Stellung genommen. Wie sieht die aktuelle Rechtsprechung des Gerichtshofs in diesem Zusammenhang aus? [...]
Zwar ist die Zahl der schweren Nebenwirkungen im Zusammenhang mit Covid-Impfungen sehr gering. Doch Berichte über seltene Nebenwirkungen von Impfungen werfen Haftungsfragen auf und viele fragen sich, wie man in einem solchen Fall zu Schadenersatz gelangt bzw. wer haftbar gemacht werden kann. Hier ein kurzer Überblick hinsichtlich des rechtlichen „Backgrounds“ dazu: Das österreichische Impfschadengesetz [...]
