Übernimmt jemand ein Vermögen oder ein Unternehmen, so sieht das ABGB eine Erwerberhaftung vor. Das wird häufig bei der Übertragung eines Liegenschaftsanteils schlagend. Aber worum genau handelt es sich dabei und wann besteht eine solche Haftung? Wie sieht es im Fall der Schenkung eines Liegenschaftsanteils an nahe Angehörige oder den Ehegatten aus und was [...]
Mit 1. September ist eine neue Fassung des Geldwäschetatbestands in Kraft getreten. Selbst, wenn laut Gesetzgeber vieles beim Alten bleiben soll, könnte die Änderung das Potenzial haben, die Strafbarkeit in Einzelfällen zu verschärfen. Auch der Ankauf von Bitcoin wird in der öffentlichen Diskussion immer wieder in den Nahebereich der Kriminalität gerückt. Doch könnte dieser [...]
Eigenbedarf ist ein Kündigungsgrund des Vermieters nach dem Mietrechtsgesetz (MRG). Doch wie verhält es sich, wenn sich herausstellt, dass der Eigenbedarf schon beim Erwerb der vermieteten Wohnung bestand? Schließt das das Selbstverschulden des Vermieters eine Eigenbedarfskündigung von vornherein aus oder sind gewisse Kriterien zu beachten? Falls ja, welche? Selbstverschulden? Der Oberste Gerichtshof (OGH) betonte [...]
In der Praxis werden Liegenschaften oft im Vorfeld eines Kaufs besichtigt, um sicherzustellen, dass die Information, welche das Grundbuch liefert, auch der Wahrheit entspricht. Doch ist das ausreichend? Worauf muss man achten und kann man sein volles Vertrauen ganz grundsätzlich in den Grundbuchsstand legen? Dass die Besichtigung der Liegenschaft nicht immer ausreicht, um das [...]
