Mit einer Baueinstellung kann die Einstellung von laufenden Bauarbeiten angeordnet werden. Das geschieht durch einen Bescheid der Baubehörde. Mit einem solchen wird keine Leistung auferlegt, sondern eine Verpflichtung zu einer Unterlassung ausgesprochen. Doch unter welchen Voraussetzungen ist die Anordnung der Einstellung eines Baues hinsichtlich bewilligter Baumaßnahmen zulässig? Worauf kommt es an? Entscheidung des VwGH [...]
Nach dem Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) gewährleistet der Baustellenkoordinator Gefahrenverhütung. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung bei der Ausführung der Arbeiten berücksichtigt werden. Was genau bedeutet das in der Praxis? Wie oft müssen Kontrollen durchgeführt werden und wie sieht es mit der Haftung im Fall eines Unfalls auf der Baustelle [...]
Beim Mit- und Wohnungseigentum können die Mindestanteile nach einiger Zeit auch neu festgesetzt werden. Doch auf welcher Grundlage und in welcher Form ist das möglich? Was ist zu beachten und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Ist es möglich, Anteilsverschiebungen durch bloße Berichtigung im Grundbuch vorzunehmen? Nutzwertneufestsetzung Grundsätzlich ist die Grundlage für eine Änderung der [...]
Die Ursachen für eine Bauverzögerung sind vielfältig. Aktuell muss oft auf Baustoffe bzw. Material gewartet werden, dessen Preise teilweise stark gestiegen sind. Nun kann es aber auch vorkommen, dass Umstände auf der Seite des Bestellers zu einer Bauverzögerung führen. Wie sieht es aus, wenn der Unternehmer deshalb zu erhöhtem Arbeitseinsatz und zu höheren Aufwendungen [...]
Grundsätzlich können Bauten auch auf fremden Grund errichtet werden, doch dafür stehen nur bestimmte Rechtsinstitute zur Verfügung. Worum genau handelt es sich dabei und was ist zu beachten? Können solche Gebäude auf fremden Grund sonderrechtsfähig sein und wie sieht es aus, wenn ein unbefristeter Bestandsvertrag vorliegt? Gebäude - Bestandteile einer Liegenschaft? Gebäude sind grundsätzlich [...]
Im Bestandsrecht wird hin und wieder die Privatautonomie zum Schutz der Vertragsparteien eingeschränkt. So sieht das MRG beispielsweise eine Anzeigepflicht für Mieter vor, welche ihre Vermieter über gewisse Umstände in Kenntnis setzen müssen. Was genau bezweckt diese bestandsvertragliche Pflicht und was geschieht, wenn Mieter die Anzeigepflicht verletzen? Die Anzeigepflicht des Mieters ist in § [...]
Befristete Bestandsverträge laufen nach einer bestimmten Zeit aus. Ein solches Auslaufen kann automatisch an den Fristablauf oder an eine vertraglich bedungene Aufkündigung gekoppelt sein. Natürlich können Bestandsverträge auch ausdrücklich bzw. durch Vereinbarung der Parteien erneuert werden. Doch wie sieht es mit einer stillschweigenden Erneuerung aus? Unter welchen Voraussetzungen ist sie möglich und wie könnte [...]
D as Mietrechtsgesetz (MRG) regelt selbst, für welche Mietgegenstände es zur Gänze (Vollanwendungsbereich), überhaupt nicht (Vollausnahmen) oder nur zum Teil (Teilanwendungsbereich) anwendbar ist. Eine Vollausnahme betrifft Mietgegenstände in einem Gebäude mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten. Wie muss dies bei Ein- und Zweiobjekthäusern ausgelegt werden? Worauf kommt es bei der Beurteilung [...]
§16 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt die Nutzung, Änderung und Erhaltung des Wohnungseigentumsobjekts. Nach Abs 2 ist der Wohnungseigentümer unter gewissen Voraussetzungen zu Änderungen an seinem Wohnungseigentumsobjekt auf seine Kosten berechtigt. Manche Umgestaltungen sind genehmigungsbedürftig, bloß bagatellhafte Änderungen werden von der Bestimmung allerdings nicht erfasst. Wann liegt „Bagatellhaftigkeit“ vor und was ergibt sich aus der Rechtsprechung [...]
Wird unberechtigt in das Eigentumsrecht eingegriffen, so steht die Eigentumsfreiheitsklage zu. Unter welchen konkreten Voraussetzungen kann diese Klage erhoben werden und steht sie auch einem Wohnungseigentumsbewerber zu, dem die zugesagte Wohnung bereits übergeben wurde, obwohl er noch nicht Miteigentümer ist? Aktivlegitimiert ist jedenfalls der Eigentümer, wobei der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer kürzlich ergangenen [...]
