Über das neue Verbrauchergewährleistungsgesetz haben wir Sie bereits in unserem Beitrag (GRUG - Sondergewährleistungsrecht für bestimmte Verbrauchergeschäfte (rechtdirekt.at) informiert. Dadurch soll es für Konsumenten einfacher werden, Gewährleistungsansprüche durchzusetzen - und zwar bei Waren wie auch bei digitalen Leistungen. Was letzteres betrifft, so wird damit juristisches Neuland betreten, denn erstmals werden digitale Leistungen und Waren [...]
Unlängst wurde das Kartell- und Wettbewerbsrechtsänderungsgesetz 2021 (KaWeRÄG 2021) in Begutachtung geschickt. Es setzt die ECN+-Richtlinie zur wirksameren Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln um und sieht dazu zahlreiche Anpassungen vor. Auch eine (noch) umstrittene Berichtspflicht der Bundeswettbewerbsbehörde gegenüber der Wirtschaftsministerin ist vorgesehen. Die Begutachtungsfrist lief bis 18. Mai, die Novelle soll mit 1. August 2021 in [...]
Die technischen Entwicklungen sind in den letzten Jahren rasant. Kaum jemand hat mehr einen Überblick, welche Neuerungen die Digitalisierung stetig mit sich bringt. Auch im Wirtschaftsleben hat es markante Änderungen gegeben. „Smart Contracts“ und digitale Vermögenswerte sind bloß Beispiele. Viele der Innovationen sind bereits gesetzlich geregelt, doch es gibt Regelungslücken, die dringend zu füllen [...]
