Seit unseren letzten News über die Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz wurden wieder einige Gesetze und Verordnungen erlassen, weshalb sich die Rechtslage auch in Bezug auf die bereits bestehenden Betretungsverbote verändert hat. In diesem Zusammenhang wurde vom zuständigen Bundesminister am 02.04.2020 eine weitere Verordnung erlassen, durch welche die Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der [...]
Wie wir bereits in unseren News berichtet haben, entfällt für jene Unternehmer, die ihr Unternehmen aufgrund der von der Bundesregierung erlassenen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus geschlossen bleiben müssen, zumindest teilweise die Pflicht zur Bezahlung des Mietzinses und der Betriebskosten. In den folgenden News gehen wir nun näher darauf ein, ob diese [...]
Nachdem zuletzt in unseren News die Frage der Verpflichtung zur Mietzinszahlung in Anbetracht der außergewöhnlichen Umstände behandelt wurde, vertiefen wir das Thema weiter und gehen auf die Betriebskosten näher ein. Rückblick: Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (in der Folge kurz: ABGB), welches subsidiär auch für jene Mietobjekte zur Anwendung kommt, die in den Vollanwendungsbereich des [...]
Gerade die Wirtschaft bekommt die Auswirkungen der COVID19 Pandemie immer stärker zu spüren. Inzwischen wird mehrmals täglich über Betriebsschließungen, Kurzarbeit, etc. berichtet und ergeben sich eine Vielzahl an rechtlichen Fragestellungen mit bestehenden Vertragsverhältnissen. So tauchen beispielsweise im Zusammenhang mit Kauf- und Bauträgerverträgen rechtliche Fragen mit vertraglich zugesicherten Fertigstellungsterminen auf. Wer haftet, wenn das mit dem [...]
