Nach einer Scheidung kommt es zwischen den früheren Ehegatten nicht selten zu Streitereien rund um die gemeinsamen Kinder. Je stärker der Ärger über den Ex-Partner, desto größer ist auch die Versuchung, diesen online breit zu treten. Doch ist das rechtlich gesehen erlaubt? Darf man online schlechte Stimmung gegen den früheren Ehegatten machen? Anlassfall Erst [...]
Im Scheidungsfall kommt es grundsätzlich zu einem Aufteilungsverfahren. Dabei werden die ehelichen Ersparnisse und das eheliche Gebrauchsvermögen aufgeteilt. Für die Ehewohnung gelten nach dem Ehegesetz (EheG) Sonderregeln. Wie verhält es sich, wenn diese im Hälfteeigentum der (Ex-) Ehegatten steht? Unter welchen Voraussetzungen kann der 50%-ige Miteigentumsanteil einem Partner übertragen werden? Ansicht des OGH Mit [...]
Je nachdem, in welchem Stockwerk des Hauses die eigene Eigentumswohnung gelegen ist, kann man von einem Aufzug mehr oder weniger profitieren. Wer hat die Kosten für den Lift zu tragen und können die Erdgeschosswohnungseigentümer davon befreit werden? Was ist erforderlich, um den Aufteilungsschlüssel zwischen den Wohnungseigentümern zu ändern? In einer früheren Entscheidung des OGH [...]
