Sofern Kunden damit einverstanden sind, dass ihre Daten von Unternehmen zu einem bestimmten Zweck weiterverarbeitet werden können, gibt es datenschutzrechtlich (meist) keine Bedenken. Doch darf auch die Rechtsnachfolgerin des Unternehmens die Daten benutzen oder liegt dann ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor? Falls nicht, gibt es Einschränkungen? Zwei Prüfungsstufen Mit dieser Thematik hat [...]
Nach einer Scheidung kommt es zwischen den früheren Ehegatten nicht selten zu Streitereien rund um die gemeinsamen Kinder. Je stärker der Ärger über den Ex-Partner, desto größer ist auch die Versuchung, diesen online breit zu treten. Doch ist das rechtlich gesehen erlaubt? Darf man online schlechte Stimmung gegen den früheren Ehegatten machen? Anlassfall Erst [...]
Im Scheidungsfall kommt es grundsätzlich zu einem Aufteilungsverfahren. Dabei werden die ehelichen Ersparnisse und das eheliche Gebrauchsvermögen aufgeteilt. Für die Ehewohnung gelten nach dem Ehegesetz (EheG) Sonderregeln. Wie verhält es sich, wenn diese im Hälfteeigentum der (Ex-) Ehegatten steht? Unter welchen Voraussetzungen kann der 50%-ige Miteigentumsanteil einem Partner übertragen werden? Ansicht des OGH Mit [...]
Damit Verletzungen beim Skifahren vermieden werden, ist es wichtig, dass die Skiausrüstung keinen Mangel aufweist. Ist diese jedoch fehlerhaft, so kann unter Umständen eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) bestehen. Doch worauf kommt es dabei an? Produktfehler Erst kürzlich hat der Oberste Gerichtshof (OGH) wieder festgehalten, dass bei den Produktfehlern zwischen Konstruktionsfehlern, Produktionsfehlern und [...]
Neben der Verschuldenshaftung gibt es noch andere Arten der Haftung, durch welche eine Schadenersatzpflicht begründet werden kann. So beispielsweise auch die Gefährdungshaftung nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG). Doch in welchem Verhältnis stehen diese zueinander? Können sie auch nebeneinander bestehen, sodass der Geschädigte quasi „die Wahl“ hat, worauf er seinen Anspruch stützt? Worauf kommt [...]
Die österreichische Post hat bekanntermaßen anhand der vorhandenen Kundendaten (Wohnsitz, Geschlecht, Alter, Bildung etc.) Statistiken bezüglich Kaufverhalten und Parteiaffinität erstellt. Es fand also eine Datensammlung statt, wobei für die betroffenen Kunden weder Art, Inhalt oder Herkunft der sie betreffenden gespeicherten Daten, noch die Speicherdauer sowie der Zweck und die rechtliche Grundlage der Datenverarbeitung nachvollziehbar [...]
Aktuell ist die Bauwirtschaft von stark volatilen Materialpreisen betroffen. Wesentliche Baumaterialien sind teilweise um fast 50 Prozent teurer geworden. Wie wirkt sich das auf bereits abgeschlossene Verträge aus? Könnte einem Bauunternehmer eine entsprechende Erhöhung seines Entgelts zustehen? Wie sieht es grundsätzlich mit einer Vertragsanpassung oder gar -auflösung aus? Konflikt – Grundsätzliches Bauunternehmer, die sich [...]
Grundsätzlich muss niemand für fremdes Verhalten einstehen. Es gibt allerdings einige Ausnahmen von dieser Grundregel in den §§ 1313a - 1318 ABGB. Kommt es im Rahmen eines Vertragsverhältnisses zu einem Schaden, so ist dem Schädiger nämlich auch das Verhalten seiner Gehilfen zuzurechnen. Doch wie sieht es für Gehilfen auf der Geschädigtenseite aus? Besteht hier [...]
Unter bestimmten Voraussetzungen können Verträge angefochten werden, doch auf dieses Anfechtungsrecht kann grundsätzlich auch verzichtet werden. Nun stellt sich die Frage, wann von einem schlüssigen Verzicht ausgegangen werden kann bzw. darf, worauf es bei der Beurteilung dieser Frage ankommt und wie es im Fall eines stillschweigenden Verzichts oder sogar bloßer Untätigkeit aussieht? Verzicht grundsätzlich [...]
Beim Abschluss eines Kaufvertrages können die Parteien vereinbaren, dass eine Vorauszahlung erfolgen soll. Wird ein Teil des Kaufpreises dementsprechend vorausgezahlt, kann das der Vertragsbekräftigung und Sicherstellung der Erfüllung dienen oder eine bloße Anzahlung im Sinne einer Teilzahlung sein. Doch wo liegt der Unterschied zwischen Angeld und Anzahlung und welche Kriterien sind dabei von Relevanz? [...]
