Die Zession ist die Abtretung einer Forderung an eine andere Person. Von einer Sicherungszession spricht man, wenn ein Schuldner zur Sicherung einer Forderung an seinen Gläubiger eine eigene Forderung abtritt. Wie sieht es aus, wenn man eine künftig entstehende Forderung abgetreten erhält, die schon zuvor wirksam zugunsten eines anderen (zur Sicherstellung) abgetreten wurde? Kann [...]
Über die Whistleblower-Richtlinie der EU, die Österreich bis 17.Dezember 2021 umsetzen muss, haben wir Sie bereits in unserem Beitrag (EU-Richtlinie zum Schutz für Hinweisgeber/Whistlebllower (rechtdirekt.at) informiert. Zukünftig müssen viele Unternehmen und öffentliche Dienststellen interne Meldekanäle für Hinweisgeber einrichten, um diese besser vor Missständen zu schützen. Doch was genau kommt auf die Firmen zu und [...]
Nach § 934 ABGB können Verträge wegen Verkürzung über die Hälfte aufgehoben werden. Damit soll ein inhaltlich ungerechter Vertrag aufhebbar sein, wenn gewisse Voraussetzungen vorliegen. Worauf kommt es an und kann die Bestimmung auch geltend gemacht werden, wenn die gekaufte Sache infolge eines schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegenden Mangels, der einen Gewährleistungsanspruch begründen [...]
Aufgrund der COVID-19-Maßnahmenverordnung (COVID‑19‑MV) bzw. der COVID-19-Lockerungsverordnung (COVID‑19‑LV) durften zahlreiche Geschäfte zunächst gar nicht und dann nur unter bestimmten Voraussetzungen betreten werden. Die Kundenzahl wurde begrenzt, Abstandsregeln und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes waren (und sind) verpflichtend einzuhalten. Für viele Betriebe lohnte es sich nicht, zwischen den beiden Lockdowns überhaupt aufzusperren. Doch handelt es sich [...]
Derzeit ist das Wetter „perfekt“ und viele Österreicher drängt dies in die Berge. Zum Schifahren sind präparierte Pisten vorgesehen, doch momentan liegt genug Schnee und der Reiz ist groß, auch das freie Gelände neben den Pisten zu befahren. Wie sieht es aus, wenn das nicht präparierte Gelände regelmäßig als Abkürzung zum Parkplatz benutzt wird? [...]
Dass Unternehmen sich künftig schneller entschulden dürfen, wird von der EU vorgeschrieben (lesen Sie dazu unseren Beitrag Warten auf Rettungsanker für Firmen – Gesetzesentwurf liegt auf Eis (rechtdirekt.at). Ob das auch Privaten erlaubt sein soll, bleibt in Österreich noch ein Streitpunkt. Die Herausforderung Laut Kreditorenschutzverband (KSV) gingen im Jahr 2020 rund 7300 Personen in [...]
Weite Teile der Wirtschaft stecken noch im Lockdown fest, andere dürfen nun bestenfalls kleine Öffnungsschritte wagen. Was wird passieren, wenn die gesetzlichen Fristverlängerungen bzw. Aufschübe im Insolvenzrecht schrittweise enden? Muss mit einer Pleitewelle gerechnet werden? In unserem Beitrag (Insolvenzwelle ab Oktober 2020 befürchtet (rechtdirekt.at) haben wir bereits über die möglichen Ursachen dafür berichtet. Österreich [...]
Wir freuen uns über unser 20-jähriges Jubiläum, mit dem wir die Gründung unserer Rechtsanwaltskanzlei im Feber 2001 feiern! Eine lange erfolgreiche Zeit mit zahllosen interessanten causen, vielen Veränderungen, aber auch einer großen Konstante liegt hinter uns. Immer noch stehen die beiden Gründungspartner Frimmel/Anetter für Verlässlichkeit, Konsequenz und Kompetenz. Ein junges Team aus hervorragenden, aufstrebenden [...]
Die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln ist ein für viele Verbraucher wichtiges Thema. Vor allem in Zeiten von Corona setzen viele vermehrt auf regionale Lebensmittel. Doch kommt „Salzburger Milch“ wirklich immer aus Salzburg? Sind Lebensmittelhersteller verpflichtet, das Ursprungsland eines Lebensmittels anzugeben? Die Herkunft aus einem bestimmten Land sagt zwar nicht unbedingt etwas über die Qualität des [...]
Es macht einen Unterschied, ob Räumlichkeiten an natürliche oder an juristische Personen vermietet werden. Bei der Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten sieht das Mietrechtsgesetz (MRG) bestimmte Informationspflichten der Mieter vor, wenn es sich um juristische Personen handelt. Unterbleibt eine Information, so kann dies für beide Seiten (Mieter und Vermieter) gravierende Folgen haben. Das bestätigt nun auch [...]
