Wenn sich Ehegatten scheiden lassen, stellt sich häufig die Frage, was mit einem Unternehmen passiert, welches ein Ehegatte oder beide gemeinsam betreiben. Während aufrechter Ehe herrscht grundsätzlich Gütertrennung. Kommt es aber zur Scheidung, wird dieser Grundsatz durch die Bestimmungen über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse durchbrochen. Von der nachehelichen Vermögensteilung sind [...]
Im September 2018 hat das EU-Parlament der umstrittenen Reform des EU-Copyrights zugestimmt. Plattformen wie Google, YouTube und Facebook sollen künftig verpflichtet werden, Kulturschaffende und Medien zu vergüten, wenn sie deren Inhalte zeigen. Dabei gibt es vor allem Kritik an 2 wesentlichen Punkten der Reform. Artikel 13 beinhaltet Regelungen zu den sehr umstrittenen „Upload-Filter“. Große Plattformen [...]
Jedes Jahr im Winter, wenn es anfängt zu schneien, stellt sich die Frage, wer eigentlich für Schneeräumung und Streuung zuständig ist. Gemäß § 93 StVO haben Liegenschaftseigentümer die Pflicht, Gehwege zu räumen, streuen und zu säubern. Mieter oder Pächter trifft diese Obliegenheit nur, wenn das mit dem Vermieter/-pächter vertraglich vereinbart wurde. Grundsätzlich muss ein ein [...]
Mit dem Inkrafttreten des § 9a GmbHG am 01.01.2018 wurde die vereinfachte GmbH-Gründung in die Rechtsordnung eingefügt. Der Gesetzgeber möchte damit vor allem die Gründungsdauer verkürzen und die Gründungskosten senken, indem die Notariatskosten entfallen. Die vereinfachte Gründung ist nur unter bestimmten, im Gesetz normierten Voraussetzungen möglich.Welche Voraussetzungen muss man also erfüllen?Es muss sich um eine [...]
Crowdfunding wurde in den letzten Jahren immer beliebter. Vor allem beim Crowdinvestment von Immobilien werden häufig Nachrangdarlehen, eine Finanzierungsform aus Eigen- und Fremdkapital, genutzt. Dabei akzeptiert der Darlehensgeber, dass er im Falle der Insolvenz des Darlehensnehmers auf die letzte Stufe der Gläubiger, die aus der Masse befriedigt werden, fällt. Das unternehmerische Risiko wird also auf [...]
Fehlen die zur Vertretung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ordentlichen Geschäftsführer, hat sie das Gericht in dringenden Fällen auf Antrag eines Beteiligten für die Zeit bis zur Behebung des Mangels zu bestellen (vgl. § 15a GmbHG).Beim Fehlen kann es sich sowohl um ein formelles als auch um ein faktisches Fehlen handeln. Ein solches liegt auch [...]
Am 15.01.2018 wurde mit Einführung des WiEReG die 4. Geldwäscherichtlinie der Europäischen Union in Österreich umgesetzt. Die Normadressaten sind Gesellschaften und bestimmte sonstige juristische Personen, die ihren Sitz im Inland haben. Das WiEReG enthält umfassende Melde- und Sorgfaltspflichten für diese Rechtsträger, wobei bei Missachtung der Pflichten Strafen von bis zu € 200.000,00 drohen. Zu den [...]
Mit 21.07.2018 tritt in Österreich eine Gesetzesnovelle in Kraft, die vor allem Erleichterungen bei der Prospektpflicht bringt und damit österreichischen Klein- und Mittelbetrieben in Zukunft den Zugang zu neuem Kapital durch öffentliche Angebote von Wertpapieren und Veranlagungen erleichtert sowie den Verwaltungsaufwand und die Kosten für Prospekte senkt.Ein Prospekt hat grundsätzlich jene Daten und Angaben aufzuweisen, [...]
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO) tritt ab dem 25. Mai 2018 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen sämtliche Datenanwendungen an die neue Rechtslage angepasst werden und ist hiervon jedes Unternehmen, welches in irgendeiner Weise personenbezogene Daten verarbeitet (z.B. Kunden- bzw Lieferantenlisten führt, etc.) betroffen. Zwar entfällt durch die DSGVO die Meldepflicht beim Datenverarbeitungsregister, an ihre [...]
