In seiner jüngsten Entscheidung hat sich der Oberste Gerichtshof mit der Gegenüberstellung von provisorischen Maßnahmen und Erhaltungsarbeiten an einem Mietobjekt befasst. Was sind die Voraussetzungen für die Qualifikation als Erhaltungsarbeit und gibt es ein zeitliches Erfordernis hinsichtlich der Wirksamkeit der Maßnahmen? Zum Sachverhalt Die Hauptmieter stellten den Antrag, der Vermieterin den Wiedereinbau von Fenstern [...]
Tierhalter treffen bestimmte Verwahrungspflichten, die sie beachten müssen, wenn sie mit ihren Tieren an öffentlichen Orten unterwegs sind. Beispielsweise müssen Hunde an öffentlichen Orten, also vor Supermärkten oder in Parkanlagen, mit einem Maulkorb versehen sein oder an der Leine geführt werden. Wichtig ist dabei, dass eine jederzeitige Beherrschung des Tieres durch seinen Halter gewährleistet [...]
Am 06.05.2020 ist ein weiteres coronabedingtes Gesetz mit dem klingenden Namen KuKuSpoSiG in Kraft getreten und regelt den Anspruch der Besucher und Teilnehmer von Kunst-, Kultur- oder Sportereignissen, die ihrerseits bezahlten „Eintrittskarten“, bei Absage des Ereignisses aufgrund der COVID-19 Pandemie, gegenüber dem Veranstalter zurückzufordern. Dabei ist der Zweck dieses Gesetzes die Unterstützung der jeweiligen [...]
Gerade die Wirtschaft bekommt die Auswirkungen der COVID19 Pandemie immer stärker zu spüren. Inzwischen wird mehrmals täglich über Betriebsschließungen, Kurzarbeit, etc. berichtet und ergeben sich eine Vielzahl an rechtlichen Fragestellungen mit bestehenden Vertragsverhältnissen. So tauchen beispielsweise im Zusammenhang mit Kauf- und Bauträgerverträgen rechtliche Fragen mit vertraglich zugesicherten Fertigstellungsterminen auf. Wer haftet, wenn das mit dem [...]
Um die Ausbreitung des Corona-Virus in Österreich zu verringern, hat die österreichische Bundesregierung am vergangenen Wochenende zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Unter anderem wurde beschlossen, dass sämtliche Geschäfte, die nicht der Grundversorgung der Österreicher dienen, ab 16.03.2020 für die Dauer einer Woche nicht mehr geöffnet haben dürfen. Zudem sind auch Restaurants, Bars etc. ab 17.03.2020 geschlossen zu [...]
Airbnb ist ein Online-Marktplatz, auf dem Unterkünfte von Privaten angeboten werden können. Laut dem Unternehmen haben im Jahr 2018 rund 1,1 Millionen Gäste in Österreich über Airbnb eine Unterkunft gebucht. Voraussetzungen für die Vermietung über Airbnb gibt es so gut wie keine. Im Grunde kann jedermann seine Wohnung über diese Plattform vermieten. Dies führt in [...]
Die Eigentümer benachbarter Grundstücke haben bei der Benutzung derselben aufeinander Rücksicht zu nehmen. Einwirkungen des Nachbarn auf das eigene Grundstück etwa durch Abwässer, Rauch, Geruch, Geräusche usw. (sogenannte „Immissionen“) müssen nur dann geduldet werden, wenn diese Einwirkungen das ortsübliche Ausmaß nicht überschreiten. Die Beurteilung der Ortsüblichkeit richten sich nach dem Einzelfall, wobei sich die Ortsüblichkeit [...]
Jedes Jahr in der Vorweihnachtszeit, wenn in den Geschäften Silvesterraketen verkauft werden, stellt sich die Frage: Was ist eigentlich erlaubt? Je nach Gefährlichkeit von Feuerwerkskörpern und Silversterknallern gibt es unterschiedliche Altersbeschränkungen und sonstige Voraussetzungen, die für ihren Besitz, ihre Verwendung und ihre Überlassung erfüllt sein müssen. Feuerwerkskörper/Silvesterknaller werden in vier Kategorien (F1, F2, F3, F4) [...]
Im Erbrecht gibt es unterschiedliche Möglichkeiten seinen letzten Willen schriftlich festzuhalten. Zu den am häufigsten gewählten Bekundungen des letzten Willens zählen unter anderem die eigenhändige und die fremdhändige letztwillige Verfügung, welche jeweils an unterschiedliche Formalanforderungen gebunden sind. Die eigenhändige letztwillige Verfügung muss vom Verfasser eigenhändig geschrieben und am Ende des Textes unterschrieben werden. Wobei bei [...]
Wenn sich Ehegatten scheiden lassen, stellt sich häufig die Frage, was mit einem Unternehmen passiert, welches ein Ehegatte oder beide gemeinsam betreiben. Während aufrechter Ehe herrscht grundsätzlich Gütertrennung. Kommt es aber zur Scheidung, wird dieser Grundsatz durch die Bestimmungen über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse durchbrochen. Von der nachehelichen Vermögensteilung sind [...]
