In ziemlich genau einem Jahr, nämlich am 17.12.2021, muss Österreich eine EU-Richtlinie umgesetzt haben, die einen Schutz für jene Personen vorsieht, welche auf Missstände in ihrem eigenen Umfeld aufmerksam machen. Eine politische Diskussion über die Umsetzung ist noch kaum wahrnehmbar, doch für größere Unternehmen und öffentliche Stellen stehen verpflichtende Maßnahmen bevor. Was genau regelt [...]
Bereits Anfang Oktober hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Tracking-Cookies die ausdrückliche Einwilligung der Nutzer erfordern. Aber was bedeutet das genau? In Bezug auf dieses Urteil waren noch einige Fragen ungeklärt. Viele Website-Betreiber rechtfertigten ihre „Datenschutz-Faulheit“ mit dem „berechtigten Interesse“ doch damit soll zukünftig Schluss sein. Das Urteil des EuGHs beruhte sowohl auf [...]
Unternehmen unterliegen heute einem ständigen Wettbewerb. Um sich von den Konkurrenten abzugrenzen, werden Marken verwendet, die im Markenregister einzutragen sind. Von der Registrierung sind jedoch die in § 4 (1) Markenschutzgesetz (MSchG) genannten Zeichen ausgeschlossen. Eifrige Mitbewerber suchen oft nach Gründen, ihre Konkurrenten bzw deren Marken am Markt hinter sich zu lassen. Das Bundesgesetz [...]
Soziale Netzwerke sind gar ich immer so „sozial“. Sie bieten viele Möglichkeiten für Persönlichkeitsrechtsverletzungen. So genannte „Hasspostings“ sind auf Plattformen wie Facebook und Co längst keine Seltenheit mehr und können einen „Shitstorm“ auslösen, welcher die Betroffenen in ihren Rechten verletzt. Ein effektiver rechtlicher Rahmen für rasche Abhilfe ist dringend erforderlich. Die Regierung hat dazu [...]
Fast jeder von uns kennt folgende Situation: Man stößt im Internet oder anderen Medien auf Bilder, die man persönlich interessant findet und speichert sie in der Folge als Screenshot am Smartphone oder PC ab. Um seine privaten Interessen mit anderen zu teilen, gerät man auch manchmal in Versuchung, bestimmte Bilder in den Sozialen Netzwerken [...]
Soziale Netzwerke bieten ein großes Potential für Persönlichkeitsverletzungen, weil die Mitteilungen einfach gestaltet sind, nur flüchtig betrachtet werden und kurzen Aufmerksamkeitsregeln folgen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich unlängst mit der Frage befasst, wann Persönlichkeitsrechte in solchen Kommunikationsforen verletzt sind und wie diese im Verhältnis zum Schutz der Meinungsfreiheit stehen. Zum Sachverhalt Der Beklagte [...]
Im September 2018 hat das EU-Parlament der umstrittenen Reform des EU-Copyrights zugestimmt. Plattformen wie Google, YouTube und Facebook sollen künftig verpflichtet werden, Kulturschaffende und Medien zu vergüten, wenn sie deren Inhalte zeigen. Dabei gibt es vor allem Kritik an 2 wesentlichen Punkten der Reform. Artikel 13 beinhaltet Regelungen zu den sehr umstrittenen „Upload-Filter“. Große Plattformen [...]
Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Vor diesem Hintergrund fragen sich viele Unternehmer, ob sie ihre bisherigen Kundendaten weiterverwenden dürfen oder hierfür nun eine neue Einwilligungserklärung nach der Datenschutzgrundverordnung von ihren Kunden einholen müssen. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass für jede Datenverarbeitung jedenfalls ein Rechtfertigungsgrund nach der Datenschutzgrundverordnung gegeben sein muss, [...]
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO) tritt ab dem 25. Mai 2018 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen sämtliche Datenanwendungen an die neue Rechtslage angepasst werden und ist hiervon jedes Unternehmen, welches in irgendeiner Weise personenbezogene Daten verarbeitet (z.B. Kunden- bzw Lieferantenlisten führt, etc.) betroffen. Zwar entfällt durch die DSGVO die Meldepflicht beim Datenverarbeitungsregister, an ihre [...]
