Immobilien Archive

Löschung des Vorkaufsrechts der KG bei Übergang des Gesellschaftsvermögens auf verbleibende Gesellschafter (§ 142 UGB)?
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Löschung des Vorkaufsrechts der KG bei Übergang des Gesellschaftsvermögens auf verbleibende Gesellschafter (§ 142 UGB)?

Immobilien, Unternehmen

Löschung des Vorkaufsrechts der KG bei Übergang des Gesellschaftsvermögens auf verbleibende Gesellschafter (§ 142 UGB)?

Das Vorkaufsrecht ist das Recht, in einen Kaufvertrag durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem Verkäufer als Käufer eintreten zu dürfen. Diese Möglichkeit kann auch juristischen Personen zustehen. Bei natürlichen Personen erlischt dieses Recht, wenn der Berechtigte verstirbt, doch was gilt im Fall der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften mit dem Vorkaufsrecht derjenigen Gesellschaft, deren Vermögen zur [...]

Von Julia Tialler|2020-10-13T11:38:27+02:00Oktober 13th, 2020|Immobilien, Unternehmen|

Bauplätze und auffallende Sorglosigkeit im Notwegerecht
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Bauplätze und auffallende Sorglosigkeit im Notwegerecht

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Bauplätze und auffallende Sorglosigkeit im Notwegerecht

Sie sind frisch gebackener Liegenschaftseigentümer? Die Freude über den neuen Erwerb kann schnell getrübt werden, wenn sich herausstellt, dass die Verbindung mit dem öffentlichen Wegenetz mehr als zu wünschen übrig lässt. Die Idee eines Notwegs ist zwar kreativ, aber nicht immer hilfreich. Vorherige Beratung kann solche „Ärgernisse“ vorbeugen. Auch der Oberste Gerichtshof (OGH) hat [...]

Von Julia Tialler|2020-09-15T15:27:22+02:00September 15th, 2020|Immobilien|

Exzessives Lüften und tropfendes Gießwasser – Wann liegt unleidliches Verhalten iSd MRG vor?
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Exzessives Lüften und tropfendes Gießwasser – Wann liegt unleidliches Verhalten iSd MRG vor?

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Exzessives Lüften und tropfendes Gießwasser – Wann liegt unleidliches Verhalten iSd MRG vor?

In der Praxis kommt es oft zum Streit darüber, was Vermieter hinnehmen müssen und wann sie Störer vor die Tür setzen können. Vermeintliche „Kleinigkeiten“ können für die Mitmieter im Alltag äußerst störend und belastend sein, wenn ein gewisses Ausmaß überschritten wird. Der OGH hat sich unlängst mit der Frage befasst, wann unleidliches Verhalten im [...]

Von Julia Tialler|2020-09-14T10:53:07+02:00September 14th, 2020|Immobilien|

Strafe wegen fehlendem Gewerbeschein – Wenn Wohnraumvermietung zum Gastgewerbe wird
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Strafe wegen fehlendem Gewerbeschein – Wenn Wohnraumvermietung zum Gastgewerbe wird

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Strafe wegen fehlendem Gewerbeschein – Wenn Wohnraumvermietung zum Gastgewerbe wird

Bei der Zurverfügungstellung von Wohnraum über Internetplattformen ist die Qualität der Vermietung oft sehr unterschiedlich. Auch werden meist verschiedene Dienstleistungen in Zusammenhang mit den vermieteten Räumlichkeiten angeboten. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat sich unlängst mit der Frage befasst, wann Wohnraumvermietung zum Gastgewerbe wird und worauf bei der Beurteilung dieser Frage geachtet werden muss. VwGH Ro [...]

Von Julia Tialler|2020-08-25T10:25:02+02:00August 25th, 2020|Immobilien, Unternehmen|

Grobes Verschulden am qualifizierten Mietzinsrückstand als Aufkündigungsgrund?
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Grobes Verschulden am qualifizierten Mietzinsrückstand als Aufkündigungsgrund?

Immobilien, Privat & Familie, Unternehmen

Grobes Verschulden am qualifizierten Mietzinsrückstand als Aufkündigungsgrund?

Grundsätzlich haben Mieter den vereinbarten Mietzins rechtzeitig an den Vermieter zu zahlen. In der Praxis trifft dies aber häufig nicht zu. Insbesondere in Coronazeiten sind verspätete oder länger ausbleibende Zahlungen keine Seltenheit mehr. Was geschieht, wenn Mieter den Mietzins über einen langen Zeitraum hinweg mit Verspätung zahlen? Müssen sie dann fürchten, aus der Wohnung [...]

Von Julia Tialler|2020-08-21T10:02:18+02:00August 21st, 2020|Immobilien, Privat & Familie, Unternehmen|

Umfang und Grenzen der Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 1096 ABGB
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Umfang und Grenzen der Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 1096 ABGB

Immobilien, Privat & Familie

Umfang und Grenzen der Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 1096 ABGB

Vermieter treffen in Bezug auf die Bestandsobjekte bestimmte Erhaltungspflichten. Regelungen dazu finden sich im Mietrechtsgesetz (MRG) und im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB). In welchem Umfang der Vermieter verpflichtet ist, das Mietobjekt „in Stand zu halten“, welche Mängel er beseitigen muss und welche Ansprüche Mieter geltend machen können, muss im Einzelfall beurteilt werden. Der Oberste [...]

Von Julia Tialler|2020-08-17T08:12:05+02:00August 17th, 2020|Immobilien, Privat & Familie|

Gewährleistungsausschluss bei Kontaminationen und Auslegung von Vertragsklauseln
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Gewährleistungsausschluss bei Kontaminationen und Auslegung von Vertragsklauseln

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Gewährleistungsausschluss bei Kontaminationen und Auslegung von Vertragsklauseln

Kaufverträge über den Erwerb von unbebauten Liegenschaften sind in der juristischen Praxis schon längst keine Seltenheit mehr. Allerdings werden in solchen Verträgen Risiken in Zusammenhang mit Kontaminierungen noch sehr nebensächlich behandelt. Meist werden Vertragsklauseln verwendet, die einen generellen Gewährleistungsverzicht enthalten oder der Verkäufer sichert die Kontaminationsfreiheit, oftmals unter Bezugnahme auf gesetzliche Umweltbestimmungen, zu. Daraus [...]

Von Julia Tialler|2020-08-14T09:48:15+02:00August 14th, 2020|Immobilien|

Provisorische Maßnahmen versus Erhaltungsarbeit
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Provisorische Maßnahmen versus Erhaltungsarbeit

Immobilien, Privat & Familie

Provisorische Maßnahmen versus Erhaltungsarbeit

In seiner jüngsten Entscheidung hat sich der Oberste Gerichtshof mit der Gegenüberstellung von provisorischen Maßnahmen und Erhaltungsarbeiten an einem Mietobjekt befasst. Was sind die Voraussetzungen für die Qualifikation als Erhaltungsarbeit und gibt es ein zeitliches Erfordernis hinsichtlich der Wirksamkeit der Maßnahmen? Zum Sachverhalt Die Hauptmieter stellten den Antrag, der Vermieterin den Wiedereinbau von Fenstern [...]

Von Julia Tialler|2020-08-10T10:33:09+02:00August 7th, 2020|Immobilien, Privat & Familie|

Bauliche Veränderungen an einem denkmalgeschützten Objekt – Wann liegt erheblich nachteiliger Gebrauch im Sinne des Mietrechtsgesetzes vor?
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Bauliche Veränderungen an einem denkmalgeschützten Objekt – Wann liegt erheblich nachteiliger Gebrauch im Sinne des Mietrechtsgesetzes vor?

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Bauliche Veränderungen an einem denkmalgeschützten Objekt – Wann liegt erheblich nachteiliger Gebrauch im Sinne des Mietrechtsgesetzes vor?

Der Oberste Gerichtshof hat sich in seiner jüngsten Entscheidung mit dem erheblich nachteiligen Gebrauch in Zusammenhang mit baulichen Veränderungen an einem denkmalgeschützten Objekt befasst. Wann liegt ein erheblich nachteiliger Gebrauch im Sinne des Mietrechtsgesetzes vor und inwiefern kann dies die Auflösung des Bestandsvertrags rechtfertigen? Zum Sachverhalt: Die Beklagten nahmen den Einbau einer Be-und Entlüftungsanlage, [...]

Von Egbert Frimmel|2020-08-10T09:44:30+02:00August 3rd, 2020|Immobilien, Unternehmen|

Grundbuchs-Novelle 2020 – Was wird neu geregelt?
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Grundbuchs-Novelle 2020 – Was wird neu geregelt?

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Grundbuchs-Novelle 2020 – Was wird neu geregelt?

Der Nationalrat hat in seinem jüngsten Beschluss am 8.7.2020 die Grundbuchs-Novelle 2020 (GB-Nov 2020) einstimmig genehmigt. Im Fokus der Novelle steht die Stärkung und praktikablere Ausgestaltung der Treuhänderrangordnung. Hauptziel ist es, dass die Vorteile dieser Rangordnung letztlich überwiegen und die Papierrangordnung zurückgedrängt wird. Dazu mussten insbesondere das Allgemeine Grundbuchgesetz 1955, das Grundbuchumstellungsgesetz und das [...]

Von Egbert Frimmel|2020-07-28T11:59:16+02:00Juli 28th, 2020|Immobilien, Unternehmen|